Protokolle der AKL Mitgliederversammlungen

 

Protokoll vom 31.08.2014

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Protokoll der MV von AKL + KPF am 18.08.2012

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Protokoll der AKL MV vom 24.03.2012

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AKL Protokoll vom 29.01.12

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Definition

Der Begriff "Soziale Marktwirtschaft" ist ein entpolitisierender Euphemismus und steht für "Kapitalismus mit Klingelbeuteleffekten", also für einen Kapitalismus mit einem bisschen Karitas, ohne aber das System "als solches" in Frage zu stellen! Wolfgang Huste

 
Texte

Kein zurück zur SPD und zum angeblich kleineren Übel

Erklärung der Anwesenden des Treffens der Antikapitalistischen Linken Rheinland- Pfalz vom 18.08.2012

Wir unterstützen den Offenen Brief der AKL Niedersachsen (vom 13.8.) an Katja Kipping und Bernd Riexinger zu ihren Koalitionsangeboten an SPD und Grüne.

Der Zeitpunkt der Koalitionsangebote und insbesondere die Äußerungen Katja Kippings zur Reichensteuer verweisen auf den Zusammenhang mit der bundesweiten Kampagne „Umfairteilen“. Das Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, attac, Migrantenverbänden, Jugendorganisationen sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen ruft zu einem Aktionstag am 29.September auf und plant die Kampagne bis zu den Bundestagswahlen fortzusetzen. Im Zentrum der Forderungen des außerparlamentarischen Bündnisses steht die Wiederbelebung der Vermögenssteuer.

SPD und Grüne nutzen die möglichen Anknüpfungspunkte der Kampagne, haben sie doch bereits im Juni 2012 angekündigt im Bundesrat einen Vorstoß zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu machen. Die Vermögenssteuer wurde bereits 1997 vom Bundesverfassungsgericht ausgesetzt und die Rot-Grüne Regierung hatte sieben Jahre ungenutzt verstreichen lassen, um eine verfassungskonforme Vermögenssteuer wieder in Kraft zu setzen. Da laut forsa-Umfrage 77 Prozent der Deutschen für eine höhere Besteuerung der Reichen sind, laufen sich SPD und Grüne mit der Forderung warm für die Bundestagswahlen, sie inszenieren sich als soziale Alternative zu Schwarz-Gelb, die SPD hält sich auf anderen Politikfeldern aber weiterhin Schwarz-Rot offen. So ist es kaum verwunderlich, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel sich den Forderungen des Bündnisses „Umfairteilen“ nahezu ohne Vorbehalte anschloss. Da „Umfairteilen“ auch keine konkreten Vorstellungen äußert, wie diese Steuer denn genau aussehen soll, – es wird auf die Vielzahl der Vorstellungen der Bündnispartner verwiesen – ist dies ein nahezu ideales Terrain für SPD und Grüne. Die politische Gestaltung bleibt ihnen überlassen.

Auch DIE LINKE unterstützt die Umfairteilen-Kampagne, doch wie verhält sich das Führungsduo der LINKEN zu dem Ausnutzen der Kampagne durch SPD und Grüne? Kaum hat Sigmar Gabriel gesprochen, äußert sich Katja Kipping gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Ausgabe vom 6.8.): „Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung“ und „Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt“. Für die Umsetzung der Steuerpläne durch Sigmar Gabriel verspricht uns Kipping einen Thriller: „Ich bin gespannt, ob aus dem Linksblinker Gabriel ein echter Linksabbieger wird.“ (Anmerkung am Rande: Wir haben den Film schon mal gesehen und können ihr versichern: Er geht genauso aus wie beim letzten Mal.)

Am selben Tag titelt das Hamburger Abendblatt „Linkspartei sucht ihren Frieden mit der SPD“, Bernd Riexinger und Katja Kipping bieten sich Rot-Grün als Koalitionspartner an: "Wir würden uns auch nicht verweigern, mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten, wenn es gemeinsame politische Ziele gäbe."

Mit der Reichensteuer, von der völlig ungewiss ist, was die lohnabhängige Bevölkerung davon haben würde, statt etwa einer kräftigen Absenkung der Mehrwertsteuer, soll eine Schnittmenge mit SPD und Grünen vorhanden sein, die wir beim besten Willen nicht erkennen.

Wir halten es für Augenwischerei, von Sigmar Gabriel und den Architekten der Agenda 2010 eine Verbesserung der Lage der lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit zu erwarten.

Wir halten die Koalitionsangebote für grundsätzlich falsch. DIE LINKE muss vielmehr – im Zuge der Umfairteilen-Kampagne, aber auch unabhängig davon – eigene Konzepte in den Vordergrund stellen, die auf eine wirkliche Sicherung und Besserung der Einkommen der lohnabhängigen Bevölkerung abzielen und die Politik von SPD und Grünen argumentativ angreifen. Dies wäre eine angemessene Reaktion auf die Äußerungen von SPD und Grünen zur Reichensteuer.

Vor einer Neuauflage der Rot-Grünen Koalition muss gewarnt werden. Es waren SPD und Grüne an der Regierung, die den Spitzensteuersatz gesenkt und mit der Agenda 2010 umfangreicher Lohndrückerei, der Ausweitung von Niedriglohnsektor und Leiharbeit Tür und Tor geöffnet und damit eine beispiellose Zunahme der Armut verursacht haben. Es waren SPD und Grüne, die mit dem Überfall auf Jugoslawien die Großmachtinteressen Deutschlands auf dem Balkan kriegerisch durchgesetzt haben. Rot-Grün hat die Schere zwischen Armut und Reichtum wesentlich geöffnet und Deutschland in den ersten Krieg nach Hitler geführt.

DIE LINKE verfolgt eine andere Europapolitik als SPD-Grüne-CDU-FDP, die alle dem Fiskalpakt zugestimmt und damit Sozialabbau, Lohndrückerei und Entlassungen zu Bedingungen der Staatenrettung gemacht haben. Über diese Art Haushaltsdisziplin verbunden mit der Aufgabe der Haushaltssouveränität des Parlaments, sind sich alle Parteien einig. DIE LINKE darf auf keinen Fall diese Europapolitik im Interesse deutscher Profite mittragen, wäre an der Regierung jedoch dafür in Haft.

An der Europapolitik muss DIE LINKE aufzeigen, dass SPD und Grüne kein kleineres Übel als Schwarz-Gelb sind. Wir sollten uns darauf gefasst machen, dass mit der zu erwartenden erneuten Zuspitzung der Krise für eine Verschärfung der Angriffe auf die lohnabhängige Klasse vielmehr Rot-Grün wieder einmal ins Feuer geschickt wird, die Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen. DIE LINKE darf nicht ihre Schützenhilfe anbieten, sondern muss konsequente Opposition bleiben!


Zum Sinn und Unsinn von antikapitalistischer Kritik – Antikapitalismus reloaded!

Wir verstehen uns als Antikapitalist_innen. Die Überwindung der kapitalistischen Warenproduktion, die Abschaffung von Staat, Nation und Kapital, der Bruch mit Deutschland: Das alles meinen wir wirklich ernst. Aber seien wir ehrlich: die Revolution wird wohl in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen, Monaten und wahrscheinlich auch Jahren ausbleiben.weiter...

Vision einer postkapitalistischen Gesellschaft. Von Wolfgang Huste

Wir sind keineswegs alle reinrassige “Urgermanen”, die mit den gleichen Interessen, Zielen und politischen Inhalten im selben Boot sitzen. Sind wir uns da einig? Und sind wir uns auch darüber einig, dass es keinen gesellschaftlichen Konsens gibt? Manche Menschen sind z.B. der Ansicht, dass Kriege unter bestimmten Umständen völlig gerechtfertigt sein können, oder die Rüstungsindustrie, die Bundeswehr, oder die Todesstrafe. Sie finden auch Massenentlassungen o.k., oder das Spekulieren mit Nahrungsmittelderivaten an den Börsen (all das möchte ich weit lieber unter Strafe stellen, weil all das – weltweit – großen Schaden anrichtet). Ich bin der Ansicht, dass wir keineswegs Gleiche unter Gleichen sind, leider nicht. weiter...

Für eine antikapitalistische Linke

Veröffentlicht im März 2006

Mit dem Wegfall der Systemkonkurrenz ist das kapitalistische System in eine neue expansive und aggressive Phase getreten. Der weltweite Abbau von Kapitalverkehrskontrollen und Regulierungen, die Erpressung der ärmeren Länder, ihre Märkte zu öffnen und ihre Naturreichtümer und Wirtschaftsressourcen den Multis zu übereignen, rüde Privatisierungspolitik weltweit haben zu einer beispiellosen globalen Konzentration ökonomischer Macht geführt. Wenige hundert Konzerngiganten entscheiden heute über die Entwicklung der Weltwirtschaft, über Investitionen und Arbeitsplätze, über die Verteilung von Wohlstand und Armut, über die Lebensperspektiven von Milliarden Menschen. Je unumschränkter ihre Profitinteressen regieren, desto tiefer wird die Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich. weiter...

Antikapitalistische Änderungsanträge zum Programmleitantrag

Formulierungsvorschläge für die Diskussion in den Parteigliederungen auf Grundlage der bisherigen Erklärungen der AKL zum Programm

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"Jenseits des BIP - Messgrößen für nachhaltige Entwicklung"

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialauschusses zum Thema.

Dieser Text bietet eine grundlegende Analyse und einen Überblick über die Alternative zum BIP. Aus dem "Amtsblatt der EU", 2009.  

Link zum Text

Quelle: www.attac.de/aktuell/jenseits-des-wachstums/texte/soziale-grenzen/