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Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes: 31. Mai und 1. Juni 2013

 
 
 
 

ErstunterzeichnerInnen:

 

Die Antikapitalistische LINKE bei der LINKEN Rheinland Pfalz

 
Reichtumsuhr

Reichtumsuhr auf eigener Seite einbinden
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

 

Der SprecherInnenrat

Ilona Schäfer

Marion Morassi

Jens Maesse

Wolfgang Huste

Kontakt: akl@dielinke-rhlp.de


 

Wir bei Facebook

 

Wer wir sind und was wir wollen

Was wir wollen:

Auf dem Treffen der Unterstützerinnen und Unterstützer und Sympathisantinnen und Sympathisanten des Aufrufes „Für eine antikapitalistische Linke“ am 10. Juni 2006 in Berlin haben sich die anwesenden rund 200 Personen mit großer Mehrheit auf einen Aufruf verständigt, in dem inhaltliche und strategische Schwerpunkte für den weiteren Parteibildungsprozess festgehalten werden. Auch in Rheinland Pfalz trafen sich im Sommer 2010 einige Unterstützerinnen und Unterstützer und haben in Mainz gemeinsam beschlossen, diese Ziele weiter zu verfolgen.Wir rufen alle, die unser Ziel einer starken, mobilisierungsfähigen und damit gesellschaftlich einflussreichen antikapitalistischen Linken in  Rheinland Pfalz teilen, dazu auf, mit uns gemeinsam für die Umsetzung dieser Forderungen im Prozess der Parteineubildung zu ringen.


Wie wir arbeiten:

Jeder handelt an seinem Platz verantwortlich und bringt sich mit seinen Kenntnissen und Erfahrungen ein. Bei regelmäßigen Treffen stimmen wir Positionen und Aktivitäten ab. Wer sich mit einem Thema intensiv beschäftigt hat, kann Diskussionen organisieren. Auch Sympathisanten und Aktive aus anderen Organisationen sind bei uns wilkommen. Wer mitwirken und mitarbeiten will melde sich.

 

EINLADUNG ZU DER VERANSTALTUNG "OHNE AUTO MOBIL"

Freitag, 10. März 2017 18:00 – (max.) 22:00 Uhr:

Hilde Müller Haus, Wallufer Platz 2, 65197 Wiesbaden


Buslinien 1, 5, 8, 15 (Haltestelle Schiersteiner Straße). Mit Einführungen durch Thies Gleiss (Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und von SALZ e.V.) und Bruno Kern (Initiative Ökosozialismus), die sich der Diskussion stellen:

Eine Revolution ist nötig!
So radikal das klingt, so häufig, fast alltäglich, wird diese Maßnahme als Reaktion auf die sich beschleunigte ökologische und klimatische Krise auf der Welt von den Umweltexperten und den Umweltaktivist*Innen gefordert.

Die Notwendigkeit den Energie- und Ressourcenverbrauch schnell und radikal, in bestimmten Bereichen bis zu 90 Prozent Reduzierungen innerhalb der nächsten dreißig Jahre, zu senken, erfordert in der Tat eine revolutionäre Änderung auf allen Ebenen der heutigen Produktions- und Konsumtionsweise.

Eine Revolution ist nötig! Nirgendwo wird dies so deutlich wie im Verkehrssektor. Das Recht der Menschen auf Mobilität kann nicht dauerhaft mit individuellen Transportfahrzeugen mit Verbrennungsmotor erfolgen. Weder sind die dafür nötigen Vorräte an Erdöl auf dem Erdball vorhanden, noch verkraftet die Atmosphäre ein weiteres Vergrößern der Automassen auf der Welt.
Auch die Umstellung auf Elektroantriebe wird die mit dem Automobilverkehr verbundenen Probleme nicht lösen.

Eine Revolution ist nötig!
Kein anderer Gebrauchsgegenstand hat so intensiv den Menschen und die Art seines gemeinschaftlichen Zusammenlebens geprägt und deformiert wie das Automobil. Wer das Auto abschaffen will, muss einen neuen Menschen schaffen.

 Wie ist das zu schaffen. Ganz sicher nicht mit Marktmechanismen, die an der kapitalistischen Warenproduktion nicht rüttelt. Aber auch Verbote und ordnungspolitische Maßnahmen allein, werden keine neue Mobilitätswelt schaffen.

 Welche Rolle spielen bei der notwendigen Änderung die Aktivität von ökologischen Massenbewegungen, die Gewerkschaften und ihre Tarifpolitik und linke Regierungen?

 Welche Forderungen müssten für diese Akteure entwickelt werden?

Hans-Gerd Öfinger (bahn von unten) bringt sich mit einem 10‘ Kurzbeitrag zu 25 Jahren Kampf gegen die Bahnprivatisierung - Ergebnissen und Perspektiven in die Veranstaltung ein, die von
Jakob Schäfer (ISO Mainz-Wiesbaden) moderiert wird.

Es laden ein:
Bildungsgemeinschaft SALZ e.V. • Antikapitalistische Linke (AKL) • Attac Wiesbaden • Redaktion der funke, www.derfunke.de • Initiative Ökosozialismus • ISO Mainz – Wiesbaden • Ökologische Plattform bei der Partei DIE LINKE. • Verein für solidarische Perspektiven e.V. (VsP)

 

 

Mit solidarischen Grüßen

Marion Morassi 

 

 

EINLADUNG zur Mitgliederversammlung der Antikapitalistischen Linken RLP

EINLADUNG zur Mitgliederversammlung am Samstag, 12. November 2016 ab 18 Uhr, Am Güterbahnhof 15, 56564 Neuwied. 

Die Versammlung findet, wie auf der letzten Sitzung beschlossen, zusammen mit der KPF RLP statt. 

Vorgeschlagene Tagesordnung:

  1. Begrüßung

  2. Weitere Vorschläge zur / Beschluss der Tagesordnung

  3. Entwicklungen in unserer Partei

  4. Vortrag:

    40 Jahre Frieden in Europa
    Dieter Popp / Kundschafter für den Frieden

  5. Verschiedenes

 

In Remagen findet ab 13 Uhr der Tag der Demokratie, mit einer Demo um 14 Uhr, gegen die zeitgleich marschierenden Nazis statt. Es wird viele verschiedene Aktionen im Stadtgebiet geben. Es wäre schön, wenn möglichst viele Genossinnen und Genossen vor der AKL Sitzung noch zur DEMO kommen.

 

 

 

Mit 7 Meilenstiefeln schreiten wir voran

Die AKL RLP wählte neuen 7-köpfigen Sprecher_innenrat.

Die trotz großer Hitze gut besuchte Mitgliederversammlung begann mit einem spannenden Eingangsreferat durch MdB Andrej Hunko zum Thema "Europa". Er berichtete von den lebhaften Debatten in der Linksfraktion vor und nach dem "BREXIT". 

Hunko ist seit Januar 2010  Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und arbeitet dort vor allem im Politischen Ausschuss im Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung sowie im Monitoring-Ausschuss. Im Sozialausschuss wurde er 2014 zum 1. Stellvertrenden Vorsitzenden gewählt worden. Darüber hinaus ist er Mitglied im Unterausschuss für den Europapreis. Als Vertreter der Fraktion DIE LINKE ist er zusammen mit Katrin WernerAnnette Groth und Martina Renner in der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL)

Im Anschluss gab es Gelegenheit zu einer lebhaften Diskussion zu den Themen "Europa", "Freihandelsabkommen" und die Position der LINKEN zur NATO.

Anschliessend wählten die anwesenden Mitglieder für die nächsten zwei Jahre einen neuen 7-köpfigen, gleichberechtigten und quotierten Sprecher_innenrat und die Delegierten zum Länderrat der Bundes AKL. 

Einstimmig, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen, wurden Marion Morassi, Ramona Krötz, Edith Preiss, Wolfgang Huste, Martin Krötz, Manfred Wolter und Ulrich Lenz in den Sprecher_innenrat gewählt. Als Delegierte wurden Marion Morassi und Wolfgang Huste gewählt, als Ersatzdelegierte fungieren Ulrich Lenz und Manfred Wolter.

Das nächste Treffen findet am Samstag, 12. November, ab 18 Uhr in Neuwied statt.

AKL Mitgliederversammlung am 27. August 2016

Ort: Neuwied, Am Güterbahnhof 15

Termin: 27.08.2016 von 16 bis 18 Uhr

Geplante Tagesordnung:

1. Begrüßung und Rückblick

2. Impulsreferat von MdB Andrej Hunko zum Thema "Keine Zukunft für und mit der EU?!"

3. Neuwahl der Sprecherinnen und Sprecher

4. Neuwahl der beiden Delegierten zum KoKreis der Bundes AKL

5. Verschiedenes

AKL Mitgliederversammlung

Mitgliedertreffen der AKL RLP

am 19.10.2014

Beginn: 14:00

Ende: 17:00

Veranstalter: LAG AKL RLP

Ort: JMG Büro, Am Güterbahnhof 15-17, 56564 Neuwied

Geplante Tagesordnung:

TOP 1 Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2 Diskussion zu tagesaktuellen Themen/ Berichte aus den Kreisen
TOP 3 Termine und Aktionen
TOP 4 Anträge und Resolutionen
TOP 5 Verschiedenes

Mitgliederversammlung der AKL RLP 31.08.2014

31. August 2014

Beginn: 14:00

Ende: 18:00

Veranstalter: AKL RLP

Als Gast: Thies Gleiss aus dem AKL BundessprecherInnenrat

Vorgeschlagene Tagesordnung:
1. Aktuelles (Input durchThies Gleiss )
2. Neuwahl des SprecherInnenrates
3. Neuwahl der LänderratsvertreterInnen
4. Vorbereitung LPT
5. Lage in RLP
6. Anträge
7. Verschiedenes

6. August 2014

Forderung der Bundesregierung nach diplomatischer Lösung weltfremd - Eziden brauchen sofort humanitäre Hilfe

Notiz von MdB Ulla Jelpke vom 6. August 2014 um 12:49

„Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Gotteskriegern des Islamischen Staates in den Sengal-Bergen im Nordirak eingeschlossen. Bei 40 Grad Hitze droht vielen von ihnen ohne Wasser, Nahrung und Medikamenten der Tod, wenn nicht sofort humanitäre Hilfe geleistet wird. Dutzende Kinder sind bereits gestorben“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die sich derzeit auf einer Rundreise durch die kurdischen Landesteile der Türkei, Syriens und des Irak befindet. Die Abgeordnete weiter: „Vor allem Angehörige der religiösen Minderheit der Eziden, deren Hauptsiedlungsgebiet Sengal ist, sind auf der Flucht. Die Djihadisten drohen ihnen mit dem Tod, wenn sie nicht zum Islam konvertieren.

Bereits in den letzten Tagen wurden Massaker an ezidischen Männern gemeldet, Frauen und Mädchen wurden verschleppt, um von den Terroristen vergewaltigt zu werden. Angesichts dieser dramatischen Situation eines drohenden Völkermordes ist die Forderung der Bundesregierung nach einer „diplomatischen Lösung“ durch die Bildung einer Allparteienregierung in Bagdad weltfremd und zynisch. Während kurdische Verteidigungseinheiten jetzt den Kampf gegen die Djihadisten aufgenommen haben, sollte die Bundesregierung schnellstens ein massives Hilfsprogramm für die Flüchtlinge auf den Weg bringen. Diese Forderung entspringt nicht nur humanitärer Verantwortung. Vielmehr ist die Terrorgruppe des Islamischen Staates, die in weiten Teilen Syriens und des Irak ein Kalifat ausgerufen hat, auch ein Produkt der von der Bundesregierung seit Jahren mitgetragenen westlichen Aggressionspolitik gegenüber Syrien einschließlich der Aufrüstung bewaffneter Oppositionsgruppen.“

Wir erklären unsere Solidarität mit Sevim Dagdelen!

Unsere Genossin Sevim Dagdelen hat in ihrer Rede im Bundestag am 4. Juni 2014 die Beteiligung von Faschisten in der ukrainischen Regierung scharf kritisiert. Auf die Leugnung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, dass Faschisten in Kiew eine wesentliche Rolle spielen, hat Sevim mit dem folgenden Zitat von Brecht reagiert: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“

Unabhängig davon, ob man der Meinung ist, dass Sevim damit übers Ziel hinaus geschossen ist oder nicht, ist der Hinweis, dass die Bundesregierung und die Grünen eine Regierung in der Ukraine unterstützen, die Faschisten beinhaltet, notwendig und richtig. Die deutsche Regierung und die Grünen beteiligen sich daran, Faschisten in der ukrainischen Regierung zu verharmlosen.

Wir halten die Distanzierung der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie des Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi für einen Fehler. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich diese in der Öffentlichkeit von einer Genossin distanzieren anstatt die Debatte mit ihr zu suchen. Wir fordern sie auf, sich an die Seite unserer Genossin zu stellen. Als Heiner Geißler, ehemaligerGeneralsekretär der CDU, das betreffende Brecht-Zitat 1983 gegenüber der SPD verwandte, distanzierte sich die CDU-Führung nicht von ihm.
Wir wollen eine kämpferische, antifaschistische, antikapitalistische Linke und keine Partei, die gegenüber SPD und Grünen einknickt.

BundessprecherInnen-Rat der AKL/ LandessprecherInnenrat AKL RLP



Heimatschutz auf Rheinland-Pfälzisch?

Die AKL Rheinland Pfalz protestiert gegen Brief der Kriminalpolizei Mayen mit rassistischem Inhalt.


Mit Erschrecken haben wir ein Anschreiben durch die Tourist Information Ferienland Cochem, sowie ein damit weitergeleitetes Schreiben der Kriminalinspektion Mayen zur Kenntnis nehmen müssen (siehe unten). Das Schreiben der Kriminalinspektion Mayen ist nichts anderes, als der Versuch einer groß angelegten Ausspionieraktion nach ethnischen Merkmalen voranzutreiben und für "normal" zu erklären. "Normal" ist daran aber nur die Befeuerung eines weit verbreiteten Alltagsrassismus, diesmal - und das ist in dieser Form neu - unverhohlen durch öffentliche, mit Steuergeldern (mit-)finanzierte Stellen unterstützt. Es ist davon auszugehen, dass dieses unsägliche Schreiben auch in vielen weiteren Verbandsgemeinden im Gebiet um den Nürburgring verbreitet worden ist. Dieses Schreiben im öffentlichen Auftrag ist in einer weltoffenen Gesellschaft in keinster Weise hinnehmbar. Es fordert von Bürgern eine "Sonderbeobachtung" von ausländischen Gästen unter ethnischen Gesichtspunkten, welche den Prinzipien von Gastfreundschaft, Unschuldsvermutung sowie grundgesetzlich für alle Menschen verankerten Rechten widerspricht. Dieses Vorgehen kann keinesfalls mit konkreten Ermittlungen der Vergangenheit begründet werden. Hinzu kommt erschwerend, dass die tatsächlich ebenfalls vorhandenen deutschen Straftäter keine echte Beachtung finden, nach ihnen in der rassistischen Konsequenz des Schreibens also weniger gefahndet wird. Die AKL RLP als antirassistische politische Kraft wendet sich entschieden gegen solche und ähnliche, Rassismus und Fremdenphobie fördernden Aufrufe, welche ganze Ethnien unter Generalverdacht  und eine „Sonderbehandlung“ stellen. Deutsche werden dagegen eher als Einzeltäter, nicht als Gruppentäter, verdächtigt. Gute Polizeiarbeit jedenfalls benötigt solche Aufrufe ebenso wenig, wie unsere weltoffenen Tourismusbetriebe. 
Die AKL RLP fordert insbesondere die Tourist Information Ferienland Cochem auf, sich von der kritiklosen Weiterleitung dieses Machwerks gegenüber den angeschriebenen touristischen Betrieben öffentlich in aller Deutlichkeit zu distanzieren. Wir befürworten eine Kriminalitätsprävention, aber nicht in dieser Form. Wir sind uns sicher, dass insbesondere auch die Kreisorganisationen der Partei DIE LINKE. in Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Vulkaneifel, Bitburg-Prüm und Bernkastel Wittlich, aber auch weitere gesellschaftliche Gruppen aktiv werden, um jeweils für Aufklärung und Gegenöffentlichkeit zu sorgen.

Für die LAG AKL RLP Marion Morassi, Wolfgang Huste

30- Stunden-Woche fordern!

Der Sprecherrat der AKL RLP unterstützt einstimmig die Kampagne zur Einführung der 30-Stunden-Woche, wie sie Verdi zurzeit bundesweit propagiert. In den Betrieben wird das Thema "Einführung der 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich" zurzeit nicht breit diskutiert. Es liegt an uns, wenn es anders und besser werden soll. Vielen erscheint eine solche Forderung unter den politischen und ökonomischen Gegebenheiten als Utopie. Wir sollten dennoch dieses Ziel selbstbewusst anstreben, in die Öffentlichkeit kommunizieren- überall und täglich! Denn: Die 30-Stunden-Woche ist politisch und ökonomisch durchaus realisierbar. DIE LINKE hat in ihrem Erfurter Programm, aber auch im Entwurf ihres aktuellen Bundeswahlprogramms, bestens dargelegt, woher das Geld kommen kann und auch soll. Geld ist genug da- es ist nur falsch, bzw. undemokratisch, verteilt! Jedes Mitglied der Partei DIE LINKE, jede Aktivistin und jeden Aktivisten der AKL RLP rufen wir hiermit auf: Unterstützt mit euren Möglichkeiten die Kampagne von Verdi. Unsere Forderung lautet: "Her mit der 30-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich!". Die 30-Stunden-Woche schafft zusätzliche Erwerbsarbeitsplätze und erschwert den Trend zur Leiharbeit. Des weiteren bleibt es bei unserer Forderung, Massenentlassungen unter Strafe zu stellen. Wir rufen natürlich auch alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf, diese Forderung zu unterstützen und in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

Solidarität mit den verfolgten Antifaschistinnen und Antifaschisten

Widerstand ist Pflicht

Während die Landesregierungen mit dem vom Bundesrat im Dezember letzten Jahres beschlossenen NPD-Verbotsantrag suggerieren, dass Antifaschismus nun Staatsangelegenheit sei, wird antifaschistisches Engagement von Bürgerinnen und Bürgern zunehmend kriminalisiert.

weiter

Die Antikapitalistische Linke RLP bezieht eindeutig Position gegen diese Kriminalisierung. Dabei dürfen wir uns nicht von Medien und schwarz-gelben Regierungspolitikern spalten lassen in friedliche und angeblich gewaltbereite, in „autonome“ und „bürgerliche“ Antifaschisten. Unsere Solidarität muss vielmehr allen aufgrund ihres antifaschistischen Engagements Verfolgten gehören. Das ist die Voraussetzung, um auch zukünftig in breiten Bündnissen zu Blockaden gegen Naziaufmärsche mobilisieren zu können. 

 

Neue AKL-Strukturen beschlossen

Gut besuchte Bundeskonferenz nach LL-Demo

Protokoll von Sönke Hundt

Bislang hatte die Antikapitalistische Linke (AKL) eine demokratisch nicht klar legitimierte Führungsstruktur. Es existierte ein Länderrat mit bis zu je zwei Vertretern aus jedem Bundesland und ein Koordinierungskreis ("Ko-Kreis"), der seinerzeit auf einer Bundeskonferenz 2007 gewählt und vom Länderrat 2009 um zwei Genossinnen ergänzt worden war. Wie, wer und was beschließen und erklären konnte, war wenig bis gar nicht geregelt und hatte dazu geführt, dass eine deutliche politische Stimme der AKL zu wichtigen Fragen häufig nicht zu vernehmen war. Die Bundeskonferenz der AKL, die am letzten Sonntag direkt im Anschluss an die große Luxemburg-Liebknecht-Demonstration stattfand, hatte sich das Ziel gesetzt, sich sowohl eine neue Organisationsstruktur zu geben als auch über ein überarbeitetes Programm ("AKL-Erklärung") zu beschließen.weiter

Die LAG AKL RLP war sowohl auf der LL-Demo als auch auf der AKL Bundeskonferenz mit drei AktivistInnen vertreten.

Widerständigkeit - Opposition - Antikapitalismus: Für einen Kurs zur sozialistischen Massenpartei

AKL-Erklärung auf der Bundeskonferenz am 15.1.2012 in Berlin

Das Jahr 2011 war das Jahr der tiefen und strukturellen Krisen des Kapitalismus - und das auf allen Ebenen. Kein Tag verging, an dem die brennende Notwendigkeit einer linken Partei mit einer grundsätzlich alternativen gesellschaftlichen Perspektive nicht unterstrichen wurde.

Erklärung

Der Passus : " Sämtliche – deutsche wie ausländische – Militärbasen müssen schnellstmöglich geschlossen werden!" im Abschnitt 2. "Stoppt den Krieg", wurde von den anwesenden Genossen der AKL RLP vorgeschlagen und zusätzlich zum ursprünglichen Text als Ergänzung eingefügt.

Auch bei einem Mitgliederentscheid: Mindestquotierung beachten!

Antikapitalistische Linke für inhaltliche Arbeit anstelle von monatelanger Selbstbeschäftigung

Dietmar Bartsch hat gestern seine Kandidatur für den Parteivorsitz erklärt und diese mit der Forderung nach einem Mitgliederentscheid, der vor Ostern abgeschlossen sein soll, verbunden. Dazu erklärt die Antikapitalistische Linke (AKL):

Sofern es zu einem Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz kommt, muss dabei die in der LINKEN satzungsgemäß verankerte Mindestquotierung beachtet werden. Konkret bedeutet dies, dass es mindestens zwei Entscheide geben muss. In einem ersten Entscheid müssen sich die Mitglieder der Partei entscheiden können, welche Frau sie dem Parteitag empfehlen, zur Vorsitzenden zu wählen. Im zweiten Entscheid würde dann eine gemischte Liste aufgestellt, auf der Frauen wie Männer gleichermaßen antreten könnten. Nur so ist gewährleistet, dass die zukünftige Doppelspitze der Partei nicht nur aus einem geschlechterquotierten Doppel, sondern auch aus zwei Frauen gebildet werden kann. Diese Möglichkeit ist in der Satzung der Partei verankert.

Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung des ehemaligen Geschäftsführers, den Mitgliederentscheid vor Ostern abschließen zu wollen, um den Wahlkampfendspurt in Schleswig Holstein nicht zu gefährden, zeitlich nicht möglich. Die laut Satzung zur Einhaltung der Mindestquotierung mindestens notwendigen zwei Entscheide sind in dieser kurzen Zeitspanne nicht durchführbar, zumal den Mitgliedern und KandidatInnen ausreichend Zeit zur Befragung und Vorstellung gegeben werden muss. Die Antikapitalistische Linke erwartet von Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz, dass sie eine solch grundlegende Satzungsregelung wie die Mindestquotierung nicht ignorieren. Wir sehen DIE LINKE in der Verantwortung, in den nächsten Monaten Widerstand gegen Krise und Krieg zu mobilisieren, anstatt eine monatelange Personaldebatte zu führen.

„... die zuständige Firma steht nicht mehr zur Verfügung “

Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN

 Die Partei Die Linke hat sich am 23. Oktober 2011 ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Fast 97 Prozent der Delegierten stimmten dem Leitantrag des Parteivorstandes zu. Nur sehr wenige Änderungsanträge erreichten während des dreitägigen Parteitags eine Mehrheit, so dass die Führungsriege der Partei mit stolz geschwellter Brust von einer „überzeugenden Einheit“ der Partei sprechen kann. weiter...

17. Oktober 2011

Occupy-Proteste und die drohende Demokratiekrise

Linke-Chef Ernst für Montagsdemonstrationen vor Banken

Quelle: www.morgenpost.de

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nach weltweiten Demonstrationen gegen die Macht der Banken am Wochenende erklärt, er nehme die Proteste "sehr ernst". Gleichzeitig warnte er vor einer "Krise des demokratischen Systems" und plädierte erneut für stärkere Kontrollen im Finanzsektor.

Klaus Ernst sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Ich kann mir vorstellen, dass überall Initiativen entstehen und jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank dafür demonstrieren, dass die Banken an die Kette gelegt werden.“ Der Protest müsse im ganzen Land spürbar werden. Durch die Macht der Banken werde die Demokratie ausgehebelt.

Der frühere Linken-Parteichef Oskar Lafontaine äußerte ebenfalls die Hoffnung auf weitere Demonstrationen gegen die Bankenmacht. „Ich hoffe, dass die Proteste zunehmen“, sagte der Linke-Fraktionschef im saarländischen Landtag der „Passauer Neuen Presse“. Viele Menschen müssten für die Fehler der Banken und der Politik in dieser Krise mit Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit bezahlen.

 

Zugleich forderte Lafontaine radikale Maßnahmen in der Finanz- und Eurokrise. „Es gibt keine wirkliche Rettung, wenn wir nicht radikal umsteuern.“ Das Bankensystem müsse durchgreifend öffentlich-rechtlich organisiert werden. „Wir brauchen Sparkassen statt Zockerbuden.“

weiter...

14. Oktober 2011

Occupy Frankfurt: Profiteure zur Kasse!

Die New Yorker Demonstranten machen es vor: Seit dem 17. September protestieren sie gegen die Dominanz der Großbanken. In Kundgebungen illustrieren die Anti-Wall-Street Aktivisten mit Kostümen und Plakaten die Ignoranz der Geldinstitute und ihren zu großen Einfluss auf unsere Umwelt. ,, Wir zahlen nicht für eure Krise“, ist auch in den USA das Motto.

Zu hoffen ist nun, dass der Funke von den USA auf andere Staaten überspringt. Dafür sind am 15. Oktober weltweit Demonstrationen geplant, um gegen die globalen Missstände vorzugehen. In Deutschland werden die Proteste durch die ,,Occupy Frankfurt“ Bewegung vertreten, mit der DIE LINKE solidarisiert. Die Intransparenz der Finanzsysteme ist genauso inakzeptabel wie die Tatsache, dass Verluste verstaatlicht werden, Gewinne dagegen privatisiert. Gegen die zu große Bankenmacht muss friedlich vorangegangen werden. Occupy Frankfurt bietet die Chance, dem Unmut über die kriminelle Praxis der Spekulanten in der Börsenstadt Frankfurt Ausdruck verleihen zu können. Informationen zu den Veranstaltungen findet ihr hier...

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Antikapitalistische Linke zum Antikriegstag 2011

Am 1. September 1939 eröffnete die faschistische deutsche Wehrmacht mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg. Bis heute wird der Tag als Antikriegstag begangen. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen dazu auf, sich an den heutigen Aktionen zu beteiligen. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen. Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
DIE LINKE ist die einzige Antikriegspartei im Bundestag. Wenn im Oktober auf dem Parteitag das neue Grundsatzprogramm verabschiedet wird, werden wir dafür eintreten, dass DIE LINKE auch weiterhin als verlässlicher Bündnispartner der Friedensbewegung auf der Straße und in den Parlamenten gegen Krieg und Militarisierung kämpft. Um diesen Anspruch einzulösen, gehören in ein linkes Grundsatzprogramm mindestens die folgenden Forderungen für die wir auch heute auf die Straße gehen:......

Eine kapitalistische Wirtschafts(un)ordnung ist ein dummer und gefährlicher Anachronismus!

von Wolfgang Huste


Der Kapitalismus ist in mehrfacher Hinsicht nicht nur ein verbrecherisches, sondern – ebenfalls in mehrfacher Hinsicht – auch ein sehr “dummes” System.

Ein System, was wir uns nicht (mehr) “leisten” sollten und auch nicht mehr leisten können. Der ökonomische Wettbewerb zwischen den Ländern – insbesondere um die Ressourcen fossile Brennstoffe, seltene Erden, Wasser, Nahrungsmittel und Engergie – “produziert” in der Regel Armut und Hungerkatastrophen, wenn nicht gar den allgemeinen ökonomischen und ökologischen Ruin von Staaten. Das trifft insbesondere auf die sogenannten Schwellenländern zu, also auf dieLändern, die an der “Peripherie” der kapitalistischen Industriestaaten angesiedelt sind. Die “Systemgwinner” produzieren innerhalb der Logik des Kapitalismus auch gleichzeitig die “Verlierer”. Und wer sich auf der Verliererseite befindet, wird von den “Gewinnern” noch zusätzlich mit Hohn und Spott überschüttet, sogar verleumdet, in denen man den dort lebenden BürgerInenn unterstellt, sie hätten weit über ihre Verhältnisse gelebt! Selbst relativ gut entwickelte Nationen wie Griechenland, Irland, Portugal und Italien sind hier keine Ausnahmen. Viele andere Staaten werden zukünftig ebenfalls mit massiven, Existenz gefährdenden finanziellen und ökologischen Problemen zu kämpfen haben. In einer “endlichen” Welt (was die Ressourcen angeht) ist eine Wirtschaftsform wie der Kapitalismus, der nicht nur auf der Akkumulation (= Anhäufung) des Kapitals und der Warenproduktion beruht, sondern auch auf einem erbarmungslosen, (selbst-)zerstörerischen Konkurrenzdenken, ein höchst gefährlicher Anachronismus, ein “Luxus”, den wir uns nicht mehr leisten können und auch nicht mehr leisten sollten! Ein solches System, das primär auf Ausbeutung und Unterdrückung gründet, im Extremfall im wahrsten Sinne des Wortes sogar über Leichen geht, hier und da ein solches Vorgehen sogar versucht, als einen fatalistisch hinzunehmenden, “allgemeinen Kollateralschaden” zu verharmlosen, zu relativieren, ist nicht mehr “zeitgemäß”, sogar höchst gefährlich (Stichworte: imperiale Kriege; Ausbeutung von Individuen, Gesellschaften, der Umwelt. All das “produziert” weltweit großes Elend. Der Kapitalismus ist – insgesamt betrachtet – ein tragischer, wenn nicht sogar ein tödlicher “Irrtum”, den wir vermeiden und aktiv bekämpfen müssen (!) – täglich und überall – wenn wir nicht untergehen wollen, sozial, ökonomisch und auch ökologisch! Einen “grünen”, gezähmten oder gar “humanisierten” Kapitalismus kann und wird es nicht geben, genauso wenig wie es “humanisierte” Kriegseinsätze, eine humanisierte Ausbeutung oder eine humanisierte Unterdrückung geben kann!